Urteil wegen mangelhafter Beratung bei Swap-Geschäft

Als Swap-Geschäft-Anbieter wurde eine deutsche Bank vom Oberlandesgericht Stuttgart (9 U 164/08) dazu verurteilt, Schadensersatz an einen Kunden zu zahlen. Das Kreditinstitut muss für die bei einem Zinsswap-Geschäft entstandenen Verluste haften.

Das Gericht stärkt damit die Rechte von geschädigten Bankkunden und definiert die Beratungspflichten der beteiligten Banken. Bei einem Swap-Geschäft das spekulativ abgeschlossen wird, hat die Bank die Anleger über das Chancen-Risiko-Profil des Vertrages aufzuklären. Sie muss auch über den Vermögenswert des ausgetauschten Leistungsverpflichtungen informieren, wenn er deren Wert nicht selbst ermitteln kann.

Pflichten von Beratern beim Swap-Geschäft

Berater sind vor Empfehlung von einem Swap-Geschäft verplichtet, sorgfältig die Risikobereitschaft des Kunden zu klären. Dabei muss die konkrete Bereitschaft, Verluste in Kauf zu nehmen, erfragt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bankkunde das theoretische Maximalrisiko tragen will.

Bei einem spekulativen Swap-Geschäft ist der Kunde immer über die Möglichkeiten, die Risikopositionen zu schließen, hinzuweisen. Es Bedarf auch einer Aufklärung, dass ein effektives Risikomanagement notwendig ist. Der jeweilige Marktwert muss dabei laufend überwacht werden.

Eine Beratung die den Bedürfnissen des Anlegers gerecht wird, beinhaltet, dass der Martkwert beim Swap-Geschäft während der Laufzeit eigenverantwortlich beobachten wird oder durch Dritte erfolgt. Die Bank muss sich also zu einer Überwachung verbindlich verpflichten und die konkrete Risikobereitschaft des Bankkunden ermitteln.

In dem konkreten Fall verlangte der Kläger von der beklagten Landesbank, die das Swap-Geschäft abgeschlossen hat, und von seiner Hausbank als Beraterin Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Cross-Currency-Swap-Vertrages. Der Kläger hatte im zwei Zinswährungsswap-Verträge abgeschlossen. Diese betrafen zunächst das Währungspaar Euro/Schweizer Franken. Im Anschluss schlossen die Parteien einen weiteren Zinswährungsswap. Darin verpflichtete sich die Landesbank zur vierteljährlichen Verzinsung von 1 Mio Britischer Pfund (GBP) in Höhe von 5,84 % p.a. (fest) und der Kläger zur Verzinsung von 2,446 Mio. Schweizer Franken (CHF) zu 3,31 % p.a. (fest). Das Nominalkapital sollte zum Laufzeitende vom  Swap-Geschäft ausgetauscht werden.

Urteil – Schadensersatz bei Falschberatung

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Der Kläger habe einen Schadensersatzanspruch, da die Bank ihre Pflichten aus einem Beratungsvertrag (Swap-Geschäft) nicht nachgekommen sei. Die Beratung sei nicht objektgerecht gewesen, da der Kläger nicht über die Höhe und die Bedeutung des anfänglichen Marktwertes aufgeklärt wurde.

Bei den zur Frage stehenden Cross-Currency-Swap-Verträgen hätte die Bank auf den anfänglichen negativen Marktwert beim Swap-Geschäft hinweisen müssen. Dieser enthalte die Bewertung des Währungsrisikos, die nur dem Kreditinstitut, nicht aber dem Kunden möglich war. Dies stellt eine nicht zulässige Asymetrie des Informationsstandes dar. Diese müsse bei Beratungs-Pflicht der Bank berücksichtigt werden.

Der Marktwert seien der Bank im Gegensatz zum Kunden bekannt gewesen. Die beklagte Bank hätte daher wenigstens die Höhe des saldierten Marktwertes des Gesamtgeschäfts mitteilen müssen. Die Pflicht zur Mitteilung der Marktwerte lasse sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermittlung von Optionen ableiten. Auch wenn die Bank nicht als Vermittlerin von Optionen gehandelt habe, so sei ihre Stellung vergleichbar, da die Devisenoptionen in den Swap-Vertrag verwoben waren. Nach dieser Rechtsprechung des BGH sei die Bank verpflichtet, die Optionsprämie bekanntzugeben. Bei dem negativen Marktwert handele es sich nicht um eine einstrukturierte Gewinnmarge. Der negative Marktwert sei eine objektive Größe und habe wesentliche Bedeutung für das Gesamt-Risikos. Die Gewinnmarge sei nicht unmittelbar aus dem Marktwert ablesbar, da der negative Marktwert noch Verwaltungskosten enthalte.

Der Grund für Pflicht zur Aufklärung ergebe sich aus den besonderen Umständen bei der Konstruktion eines Swap-Vertrages und in der sich aus § 242 BGB ergebenden Pflicht, einen Vertragspartner nach Treu und Glauben über wesentliche Umstände aufzuklären, die ihm nicht bekannt sind, aber für den Abschluss und die Erreichung des Vertragszwecks von entscheidender Bedeutung sind. Die Informationsverpflichtung resultiert aus einem außerordentlich hohen Informationsgefälle, das die Bank befähigt, ihre Erwerbsinteressen einseitig und ohne Rücksicht auf die Interessen des Kunden durchzusetzen. Es handelt sich um einen für den Kunden atypischen Austauschvertrag, den die Bank in einer für den Kunden nicht nachvollziehbaren Weise konstruiert hat und dessen Wert sich für den Kunden nicht erschließt.

Risiko beim Zinsswap-Vertrag

Bei Zinsswap-Verträgen die zur „Zinsoptimierung“ empfohlen werden, handelt es sich meist um sehr riskante Spekulationsgeschäfte.

Beim einem Swap-Geschäft in dieser oder ähnlicher Form betreibt der Kunde eine Wette, eine Glücksspiel. Dabei ist er zudem den Möglichkeiten der Bank zur Berechnung des Risikos unterlegen. Banken, die Ihre Kunden nicht über die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen entsprechend aufklären, sind zum Ersatz des entstanden Schadens verpflichtet.

Die Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner berät Sie zu Ihrem individuellen Fall.

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