Schadensersatzansprüche von Kommunen wegen Schweizer Franken Wetten und Swap-Geschäften

Kommunen in NRW haben nach einem Bericht von RP Online Millionenverluste mit hochriskanten Wetten auf den Schweizer Franken und auf Zinskurven erlitten.

Wohl mehr als 100 Kommunen haben in Nordrhein-Westfalen mit riskanten Zins- und Währungswetten Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Der Landtag in Düsseldorf ist dadurch zum Handeln aufgefordert worden.

Ein Gesetzentwurf, der am 24. April 2015 im Innenausschuss diskutiert werden soll, sieht "ein förmliches Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für Kommunen" vor. Eine weitere "Kommunalfinanzagentur", die Kommunen beim Schuldenmanagement unterstützen soll, ist angedacht und soll "einen höheren Grad an Professionalität" gewährleisten.

Kommunen auch in SWAP-Geschäfte involviert

Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zudem zahlreiche Swap-Geschäfte auf bestimmte Zinsverläufe abgeschlossen. Diese stellen wirtschaftlich nichts anderes als riskante Wetten auf nicht vorsehbare zukünftige Ereignisse dar. Daher erstaunt es nicht, dass den beteiligten Kommunen Verluste zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro drohen.

Knapp 30 Kommunen in NRW haben zudem Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens aufgrund der Entscheidung der Schweizer Nationalbank Mitte Januar, sind weitere Verluste vorprogrammiert. Diese könnten aktuell bei bis zu einer Milliarde EURO liegen.

In Hessen wurde von der Landesregierung mittlerweile ein Spekulationsverbot für Kommunen auf den Weg gebracht. Viele weitere Bundesländer wollen generell Fremdwährungsdarlehen, so wie das in Sachsen bereits der Fall ist, verbieten. Das Innenministerium in NRW rät ihnen nun, Schadenersatzansprüche zu prüfen, hat aber derzeit keinen Überblick über die kommunalen Schäden durch die genannten Geschäfte und will erst in 14 Tagen dazu Stellung nehmen.

Drohende Klagewelle

Für die Rechtsnachfolger der WestLB, die EAA und Portigon drohen jetzt rechtliche Auseinandersetzungen. Die ehemalige Landesbank war stark in den Vertrieb der riskanten Anlagegeschäfte involviert. In bereits 50 Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang ist die EAA verwickelt.

Sollte ein Nachweis einer Falschberatung gelingen, steht den betroffenen Kommunen Schadensersatz für Ihre Verluste bei Schweizer-Franken Krediten zu. Daher rät auch das Innenministerium den Kommunen, "mögliche Ansprüche gegen Vertragspartner zu prüfen." Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht in der Prüfung von Schadensersatzansprüchen eine Pflicht der Kommunen.

Quelle: RP Online

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