Kündigung von Bausparverträgen – Rechte der Bausparer: neues Urteil des OLG Stuttgart

Kündigung von Bausparverträgen – Mit seinem Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) zur Kündigung von Bausparveträgen setzt sich das OLG Stuttgart von den bisherigen Entscheidungen der oberen Gerichte ab und erklärt die Kündigung des Bausparvertrags, basierend auf § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB, für nicht gerechtfertigt.

Altverträge rentieren sich für Bausparkassen oftmals nicht mehr

Viele Anleger, die etwa in den 90er-Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, sitzen auf einem kleinen Schatz. Denn derzeit erwirtschaften Bausparkassen mit älteren, oftmals höher verzinsten Bausparverträgen auf Grund der anhaltenden Niedrigzinsphase Verluste. Sie wollen die daraus resultierenden Gewinnschmälerungen durch Vertragskündigungen beseitigen.

Die Konsequenz: seit 2008 kündigen Bausparkassen massenhaft Bausparverträge und berufen sich dabei vermehrt auf nicht vertraglich vereinbare Kündigungsrechte, insbesondere das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB.

Kündigung von Bausparverträgen – Kündigungsarten

Für den Bausparer, dem eine Kündigung seitens der Bausparkasse angedroht wird, ist ausschlaggebend, welche Art von Kündigung geltend gemacht wird.

Der Bausparvertrag ist voll bzw. überspart

Wurde die Bausparsumme erreicht, so beträgt die Differenz zwischen dem angesparten Guthaben und der vereinbarten Bausparsumme null. Der Bausparer kann dann zukünftig kein Bauspardarlehen, basierend auf dem Bausparvertrag, in Anspruch nehmen. Damit entfällt der Zweck der Anlage. Die Kündigung basiert in solchen Fällen auf § 488 Absatz 3 BGB und ist rechtens.

Ähnlich, jedoch stark abhängig von den Vertragsbedingungen des jeweiligen Einzelfalls, verhält es sich mit einer Kündigung, bei welcher die Bausparkasse den Bonus auf das bereits ersparte Guthaben addiert, um so den Zeitpunkt der Übersparung nach vorne zu verschieben. Die Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens gegen derartige Kündigungen bedarf eine Überprüfung des Bausparvertrags sowie der dazugehörigen Werbung seitens der Bausparkasse.

Der Bausparvertrag ohne Regelbesparung

Eine Kündigung des Bausparvertrags, in welchem keine Regelbesparung stattgefunden hat, findet ihre Grundlage regelmäßig in den im jeweiligen Bausparvertrag vereinbarten Bausparbedingungen. Je nach Eindeutigkeit der Klausel kann es schwierig sein sich gegen ein daraus abgeleitetes Kündigungsrecht zu wehren, selbst wenn dieses im Widerspruch zu möglicherweise angepriesenen Vorteilen des Bausparens (z.B. „ flexibel“, „Ruhen lassen“) steht.

Die Zuteilungsvoraussetzungen sind über 10 Jahre erreicht

Viele Kündigungen der Bausparkassen beziehen sich auf Fälle, in denen die Zuteilungsreife bereits vor Jahren eingetreten, die Bausparsumme jedoch auf Grund von Zahlungsaussetzungen noch nicht voll angespart ist. Dabei wird das gesetzliche Kündigungsrecht des § 489 BGB geltend gemacht.
Die Vorschrift des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB hat folgenden Inhalt:

„§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
(…)
2.
in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.“

Gerade in diesem Fall, sind Klagen seitens der Bausparer gegen die Kündigungen von oberen Gerichten bislang häufig zu Gunsten der Bausparkassen entschieden worden. Statistiken sprechen von 90%igen Verlustraten.
Die Gerichte sind der Ansicht, dass in einem Bausparfall der vollständige Empfang der Darlehensvaluta im Sinne des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB der eintretenden Zuteilungsreife gleich stünde (so z.B. OLG Hamm Az. 31 U 191/15).
Sie erachten den Anwendungsbereich des § 489 BGB für eröffnet und dessen Tatbestandsvoraussetzungen in diesen Fällen als gegeben.

Doch derart aussichtslos ist die Lage nicht: zum einen werden in diesen Statistiken nicht die Fälle erfasst, in denen zwischen den Bausparkassen und den Bausparern ein Vergleich geschlossen wurde.
Zum anderen entschied das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/1), dass die Bausparkassen den Bausparvertrag, trotz einer Zuteilungsreife seit über 10 Jahren, nicht auf Grundlage des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB kündigen dürfen und setzte damit eine Rechtsauffassung gegen die Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte fest.

Das neue Urteil des OLG Stuttgart – Lichtblick für Bausparer

In dem Fall hatte eine Bausparerin bei der Wüstenrot Bausparkasse 1978 einen Bausparvertrag über die Bausparsumme von umgerechnet 20.451,68 € abgeschlossen. Das Bausparguthaben war mit einem Zinssatz von 3 % p.a., der Bausparerdarlehenszinssatz mit 5 % p.a. zu gewähren.

Bereits im April 1993 wurde der Vertrag zuteilungsreif. Danach stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.
Im Januar 2015 kündigte die Bausparkasse der Frau den Vertrag. Die Bausparsumme war mit einem Guthaben von ca. 15.000 € noch nicht vollständig angespart.

Auf Klage der Bausparerin hin, hatte das LG Stuttgart die erste Instanz abgewiesen (Az. 25 O 89/15). Gegen dieses Urteil entschied das OLG Stuttgart die Berufung nun mit folgendem Leitsatz:

„Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine drauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen.“

Anders als die die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz, Köln und Celle befand das OLG Stuttgart, dass das Tatbestandsmerkmal „nach dem vollständigen Empfang“ nicht durch Eintritt der Zuteilungsreife gegeben sei. Denn dieser Zeitpunkt habe auf die Verpflichtung zur Entrichtung des Regelsparbeitrags seitens des Bausparers an die Bausparkasse keinen Einfluss, weshalb er zur Bestimmung der vollen Darlehenshöhe an die Bausparkasse nicht geeignet sei. Aus den Bausparverträgen selber ergebe sich durch die Zuteilungsreife lediglich eine Begrenzung der Darlehenssumme von dem dort genannten Mindestsparguthaben bis zu 100 %. Vielmehr sei die Ungewissheit des Zeitpunkts des Eintritts der Zuteilungsreife nicht allein in der Hand des Bausparers.

Ob ein Darlehen vollständig empfangen ist, sei zudem nicht nur aus Sicht des Bausparers zu beurteilen, sondern auch aus Sicht der Bausparkasse, die insoweit die Interessen der Zweckgemeinschaft der Bausparer wahrzunehmen hat.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn das OLG Stuttgart hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Angelegenheit angesichts der sich widersprechenden Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert und grundsätzliche Bedeutung hat. Eine einheitliche Entscheidung durch den BHG wird jedoch nicht vor 2017 ergehen.

Konsequenzen für den gekündigten Bausparer

Durch das Urteil des OLG Stuttgart steht nun auch eine obere gerichtliche Rechtsansicht auf Seite der Bausparer, nach welcher die Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge nicht ohne weiteres auf Grundlage des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB kündigen können.

Grundsätzlich können Sie sich als betroffene Partei gegen die Kündigung, bzw. deren Androhung mit Hilfe des Widerspruchs wehren.

Gerne hilft Ihnen bei der rechtlichen Prüfung Ihrer Ansprüche die Anwaltskanzlei Herfurtner. Wir beraten Sie bundesweit bei Verhandlungen mit Ihrer Bausparkasse und vertreten Sie bei Bedarf auch gerichtlich.

Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf.

 

Entscheidungen:

OLG Stuttgart vom 30.03.2016 Az. 9 U 171/1

OLG Köln vom 15.02.2016 Az. 13 U 151/15

OLG Hamm vom 30.12.2015 Az. 31 U 191/15 mit Hinweis vom 18.11.2015

LG Münster vom 20.08.2015 Az. 014 O 130/15

LG Stuttgart vom 15.09.15 Az. 25 O 89/15

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