Immobilienkredit mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerruf Immobilienkredit – Etwa 80% aller Darlehens-Verträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Verbraucher sollten vor einem voreiligen Widerruf des Kreditvertrages bei einem Immobilienkredit wichtige Fragen klären und gegebenenfalls eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen.

Seit dem Jahr 2002 müssen Kreditinstitute Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages über Ihr Widerrufsrecht aufklären. Bankkunden haben das Recht, den Immobilienkredit innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Kreditinstitut zu widerrufen. Als Rechtsfolge gilt der Darlehensvertrag von Anfang an als nicht abgeschlossen.

Senden Sie Ihren Kreditvertrag und die Widerrufsbelehrung zur Prüfung vorab an die Anwaltskanzlei Herfurtner

info@kanzlei-herfurtner.de

Die Erstberatung umfasst:

  • Fehler der Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages
  • Beurteilung Ihres Vertrages durch die Gerichte
  • (Zinsen, Widerruf Einsparmöglichkeiten durch Ihren
  • Nichtabnahmentschädigung)Entschädigung,
  • Kosten der Rechtsberatung und Abschätzung des zeitlichen Ablaufs

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Immobilienkredit

Viele Banken haben Ihre Kunden nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass bestimmte Formulierungen nicht ausreichen. Insbesondere muss es die Belehrung beim Immobilienkredit dem Verbraucher in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend ermöglichen, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.

Die Verwendung der Formulierung “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist nicht spezifiziert genug. Der Gesetzgeber hat den Banken und Sparkassen mit der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfoV) ein Muster einer Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. Dieser Text findet sich deshalb in zahlreichen Widerrufsbelehrungen wieder, da die Kreditinstitute darauf vertraut haben, dass diese Formulierung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

In der Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers ist die oben genannten Formulierung bezüglich des Fristbeginns ausdrücklich in dieser Form enthalten.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung im Dezember 2012 aber klargestellt, dass diese Formulierung nicht korrekt ist, auch wenn sie in der Muster- Widerrufsbelehrung enthalten ist.

Bankinstitute und Sparkassen haben aufgrund dieser Erkenntnis selbst eine jeweils eigene Widerrufs­belehrung beim Immobilienkredit-Vertrag erstellt. Die Gerichte haben diese Formulierungen in den meisten Fällen aber beanstandet.

Neben bestimmten Formulierungen können verwendete Widerrufsbelehrung auch deshalb unwirksam sein, weil diese ohne besondere Hervorhebung in die Allgemeine Geschäftsbedingungen eingebettet sind. Verbraucher können so nicht deutlich genug erkennen, dass hier für sie wichtige Belehrung mit Hinweisen auf ihre Rechte und Pflichten vorliegen.

Folgen einer unwirksamen Widerrufsbelehrung

Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wird die Zweiwochenfrist nicht in Gang gesetzt, da diese nur zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist das nicht geschehen, dann hat die Frist noch nicht begonnen und der Widerruf kann jederzeit, auch nach Vertragsende, erklärt werden.

Der Widerruf bewirkt, dass der gesamte Immobilienkredit rückabzuwickeln ist. Der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie gegebenenfalls Agio/Disagio und Bearbeitungsgebühren vom Kreditinstitut zurück.

Im Gegenzug muss er die erhaltene Kreditsumme bei marktüblicher Verzinsung für den Immobilienkredit zurück zahlen. Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt allerdings nicht an.

Nach einer Entscheidung des BGH gilt für den Widerruf keine Frist. Damit können Verbraucher Kreditverträge auch noch nach Jahren und selbst wenn dieser zwischenzeitlich vollständig abgewickelt ist widerrufen.

Ausstiegsfolgen bei Immobilienkredit

Kreditnehmer sind innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zur Rückzahlung der Netto-Kredisumme zzgl. der marktüblichen Verzinsung verpflichtet. Daher sollte schon vorher sichergestellt werden, dass die nötigen Mittel vorhanden sind oder eine Umschuldung ohne Weiteres möglich sein wird.

Der Immobilienkredit beinhaltet meist eine Grundschuldbestellung auf die Immobilie. Der Käufer unterwirft sich in diesem Zusammenhang der sofortigen Zwangsvollstreckung. Daher müssen die Kreditnehmer bei einem Immobilienkredit dafür sorgen, dass nicht die Bank oder Sparkasse ihrerseits die Kündigung aufgrund der ausbleibenden Ratenzahlung erklärt.

Sollte die Immobilie, über die der Immobilienkredit läuft, verkauft werden, kann folgendes Problem auftreten. Banken geben oft erst dann die Sicherheiten für den lastenfreien Erwerb durch den Käufer frei, wenn die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde. In diesen Fällen kann die Vorfälligkeitsentschädigung durch den Kreditnehmer unter Vorbehalt geleistet werden. Damit verbleibt die Möglichkeit den Betrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordern und die Verkauf der Immobilie sofort abwickeln zu können.

Erfahrungen aus der Praxis

Banken akzeptieren nur in Ausnahmefälllen Widerrufserklärungen die von Kunden ohne juristischen Beistand erklärt werden. Die Geltendmachung eines wirksamen Widerrufs durch einen Rechtsanwalt erhöht die Chancen darauf, dass der Immobilienkredit unter neuen Konditionen fortgeführt werden kann. In einer nicht geringen Anzahl der Fälle, bleibt aber die Klage notwendiges Mittel, um die Zahlung einer nicht gerechtfertigten Vorfälligkeitsentscheidung vermeiden zu können.

Die Anwaltskanzlei Hefurtner steht Ihnen für eine Beratung zu Ihrem Immobilienkredit und die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Ihrem Kreditinstitut zur Verfügung.

Von folgenden Kreditinstuten wurde ein Immobilienkredit mit zum Teil fehlerhaften Widerrufsbelehrungen angeboten.

BHW Bausparkasse AG

BW Bank

Citi­bank Privatkunden AG

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG

DKB Deutsche Kredit­bank AG

DG Hyp

DSL Bank

Gallinat Bank AG

Hamburger Sparkasse

Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional

ING-DiBa AG

Kreissparkasse Ravens­burg

Landes­bank Hessen-Thüringen Girozentrale

Mittel­brandenburgische Sparkasse

Oyak Anker Bank GmbH

Paratus AMC GmbH

Sant­ander Consumer Bank AG

Sparkasse Berg­kamen-Bönen

Sparkasse Essen

Sparkasse Heidel­berg

Sparkasse KölnBonn

Sparkasse Kraichgau

Sparkasse Trier

Stadt­sparkasse Franken­thal

Stadt­sparkasse Krefeld

Targo­bank Privatkunden AG

Volks­bank Göppingen eG

Volks­bank Ober­berg eG

Aachener Bausparkasse AG

ABN- AMRO Hypotheken Groep B.V

Alte Leipziger Bauspar AG

Ärztekammer West­falen-Lippe

Apo-Bank Deutsche Apotheker- und Ärzte­bank eG

Axa

Axa Kranken­versicherung AG

Badenia Bausparkasse

Bank im Bistum Essen eG

Bayerische Landes­bank

Berliner Volks­bank eG

BHW Bausparkasse AG

Commerz­bank AG

DBV-Winterthur Lebens­versicherung AG

Debeka Bausparkasse AG

Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG

DEVK

DG Hyp

DKB Deutsche Kredit­bank AG

Frank­furter Volks­bank

Gothaer Lebens­versicherungs AG

Hanno­ver­ische Lebens­versicherungs AG,

Iduna Vereinigte Lebens­versicherung e.G.

Kreissparkasse Euskirchen

Kreissparkasse Heilbronn

Kreissparkasse Köln

Kreissparkasse Oster­holz

Kreis- und Stadt­sparkasse Speyer

Landes­ärztekammer Brandenburg

Landes­bank Baden-Württem­berg

Landes­sparkasse zu Oldenburg

LBS Nord­deutsche Landes­bausparkasse Berlin

LBS West­deutsche Landes­bausparkasse

Mittel­brandenburgische Sparkasse

Märkische Bank eG

Münchener Hypotheken­bank eG

Nassauische Sparkasse

National-Bank Aktiengesell­schaft

Nord-Ostsee Sparkasse

Nord­rhei­nische Ärzte­versorgung

Ostseesparkasse Rostock

Pensions­kasse der Mitarbeiter der Hoechst-Gruppe VvaG

PSD Bank Hessen-Thüringen eG

PSD Bank Kiel eG

PSD Bank Nürn­berg eG

PSD Bank Rhein­Neckar­Saar eG

PSD Bank Rhein-Ruhr eG

R+V Lebens­versicherung AG

Raiff­eisen­bank Neustadt-Vohen­strauß eG

Raiff­eisen­bank Nüdlingen eG

Raiff­eisen­bank Ober­ursel eG

Raiff­eisen­bank Ochsenfurt eG

SKG Bank AG

Sparda Bank Baden-Württem­berg eG

Sparda Bank Berlin eG

SparDa Bank Hamburg

SparDa Bank Hannover eG

Sparda-Bank Hessen eG

Sparda-Bank Münster eG

Sparda-Bank Nürn­berg eG

Sparda-Bank Südwest eG

Sparda-Bank West eG

Sparkasse Bochum

Sparkasse Bodensee

Sparkasse Bremen

Sparkasse Emsland

Sparkasse Harburg-Buxtehude

Sparkasse KölnBonn

Sparkasse Lüdenscheid

Sparkasse Mainz

Sparkasse Mittel­holstein AG

Sparkasse Osnabrück

Sparkasse Scheeßel

Sparkasse Schwelm

Sparkasse Schwerte

Sparkasse Südholstein

Sparkasse Ulm

Sparkasse Vorderpfalz

Stadt­sparkasse München

Stadt­sparkasse Wuppertal

Swiss Life AG

Targo­bank AG & Co. KGaA

Umwelt­bank AG

Victoria Lebens­versicherung AG

Volks­bank Bühl eG

Volks­bank Chemnitz

Volks­bank Darm­stadt-Südhessen

Volks­bank Dreieich

Volks­bank Elms­horn

Volks­bank Main-Taunus

Volks­bank Mittel­hessen

Volks­bank Münster

Volks­bank Nahe-Schaum­berg

Volks­bank Rhein-Ruhr

Volks­bank Schaumburg

Volks­bank Uckermark

Volks­bank Wilferdingen-Keltern

VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden

VR Bank Lausitz

VR-Bank Passau

VR-Bank West­pfalz

VR-Bank Würzburg

Volks­bank Zuffen­hausen

VZN Zahn­ärzte Kammer Nord­rhein Versorgungs­werk

West­deutsche Immobilien­bank AG

Wiesbadener Volks­bank

WL Bank AG – West­fälische Land­schaft Boden­kredit­bank

WL Bank AG – West­fälische Land­schaft Boden­kredit­bank

Wüstenrot Bank AG Pfand­brief­bank

Zurich Deutscher Herold Lebens­versicherung AG

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